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Die rechtlichen Grundlagen der Donogenen Insemination

Vor Beginn der Behandlung führt Dr. Bleichrodt, der ärztliche Leiter der Cryoabnk ein ausführliches Gespräch mit Ihnen, danach ist ein psychosoziales Gespräch mit Frau Dipl.-Psych. Bleichrodt vorgesehen, der Geschäftsführerin der Cryobank.

Dabei geht es um die Gründe, warum Sie gerade diese Art der Familienplanung wünschen bzw. auf diesen Weg der Familiengründung angewiesen sind, um eine etwaige Behandlungsvorgeschichte, um dem weiteren Behandlungsablauf, die Auswahl des für Sie besten Samenspenders, die Frage, ob bzw. wie man sein Kind über seine Entstehung aufklärt und wie Ihr Kind eines Tages an die Spenderdaten kommt und um die Beantwortung all Ihrer Fragen.
Und natürlich geht es auch um die rechtliche Situation der Donogenen Insemination in Deutschland und um das Unterzeichnen eines Behandlungsvertrages.

Sie werden darüber aufgeklärt, dass die Donogene Insemination durch den Gesetzgeber nicht bzw. sehr schlecht geregelt ist, aber natürlich völlig legal ist.

Schließlich setzen sich immer mehr Interessensverbände dafür ein, dass endlich Rechtsklarheit entsteht und der Staat eine klare rechtliche Regelung findet.

Die gegenwärtige Rechtslage schließt mit dem im Frühjahr 2002 eingeführten § 1600 Abs. 2 BGB die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann, sprich den „Vater“ oder die Mutter des durch Donogene Insemination gezeugten Kindes aus, wenn beide vorher die Insemination gewünscht und in sie eingewilligt haben.

Ein Unterschied zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren wird nicht gemacht.
Die Mutter kann nach § 1594 Abs. 4 BGB die Vaterschaft eines mit ihr verbundenen Mannes bereits vor der Geburt verbindlich anerkennen lassen, wozu sie sich im Vertrag verpflichten.

Dieses Verfahren wird auch von gleichgeschlechtlichen Paaren genutzt.

Dafür müssen lesbische Paare verheiratet sein und den Behandlungsvertrag gemeinsam unterschreiben, in dem sie sich u.a. dazu verpflichten nach der Geburt das gemeinsame Kind zu adoptieren. Dies ist wichtig, damit die Co-Mutter auch vor dem Gesetz zur Mutter des Kindes wird.

Alle Kinderwunschpaare müssen also im Vorfeld einen Vertrag mit der Cryobank abschließen, der gemäß der gegenwärtigen Rechtslage die Unterhaltspflicht für die Kinder regelt; nur dann darf die Cryobank Cryosperma abgeben und der Arzt die Behandlung durchführen. Eine notarielle Dokumentation ist bei uns nicht zwingend erforderlich, kann aber nützlich sein.

Alles in Allem weist der Vertrag auf die wesentlichen rechtlichen Probleme dieses Verfahrens hin und gibt allen an diesem Verfahren beteiligten Personen (Mutter, Ehemann/Partner/Co-Mutter, Samenspender, Arzt) und dem entstehenden Kind - in Anbetracht fehlender gesetzlicher Regelungen - ein Höchstmaß an Rechtssicherheit.

Der Spender ist vor allen Ansprüchen der Wunscheltern geschützt. Umgekehrt verzichtet er selbst auf alle Forderungen, wie z.B. der Auskunft über Zahl und Identität von mit seinem Samen gezeugten Kindern. Da der soziale Vater in Deutschland automatisch der vermutete genetische Vater ist, ist dieser auch unterhalts- und "erbpflichtig". Ebenso sieht die Lage bei Co-Müttern in lesbischen Beziehungen aus. Unterhaltspflicht ab Geburt des Kindes, Erbpflicht ab Adoption.

Den Auskunftsanspruch Ihres Kindes auf Kenntnis seiner biologischen Abstammung sichert die Cryobank dadurch, dass sie alle Behandlungs- und Spenderdaten der geborenen Kinder bei einem Notar hinterlegt.

Wie genau sieht es nun also aus mit der Spenderanonymität und dem Auskunftsrecht der Kinder?

^^